Ab heute wieder ein NPD Verbotsverfahren.
Nach 2003 versucht man erneut die NPD zu verbieten.
Es geht mir hier nicht um inhaltliche Begründungen, sondern um die Frage ob dies grundsätzlich ein sinnvolles Mittel sein kann.
Das regelmäßige Aufstilisieren von Demos oder Märschen dieser Partei, indem sich die braven Bürger der Mitte, vor allem aber die alles andere als zurückhaltende Linke, berufen fühlen Gegendemos zu inszinieren, mit der Folge, dass der eigentlich unerwünschten Demo erst richtige Aufmerksamkeit angedeiht, gerät zu einer gesellschaftlichen Farce.
Zu glauben man könne eine rechte oder nationalkonservative Gesinnung durch das Verbieten einer Partei unterbinden, ist eine merkwürdig hilflos wirkende Aktion.
Was soll denn erreicht werden ?
Der Umgang mit politisch Andersdenken ist eine Kultur mit der man sich in diesem Lande schwertut. Aber anzunehmen es wäre ein Lösungsansatz, wenn Teilnehmern an Pegidamärschen erläutert wird, dass „sie nicht wir“ sind, durch Aussagen, wie „das Pack“ usw., ist einfach nur töricht und infantil.
Das Verbieten einer Partei wird die Gesinnung der Anhänger nicht ändern. Im Gegenteil. Es wird eine Partei unter anderem Namen gegründet und es werden sich noch einige Anhänger mehr verirren.
Schaut man mal in die jüngere Geschichte zurück, wird eines schnell klar. Das Ziel der Einheitspartei ohne abweichende Meinungen ist nicht erreichbar. Es wird immer abweichende Meinungen in die linke oder rechte Richtung geben.
Solange es eine Mehrheit in der Mitte gibt ist alles gut,…
.. nur es wäre ein Irrtum anzunehmen, wenn sich in dem einen oder anderem Spektrum die Zahlen erhöhen, dann würde dies ein Phänomen irgendeines Landstrichs oder einzelner Gesinnungsirrtümer verfehlter Bürger.
Vielmehr liegt der Grund in gesellschaftlichen Veränderungen, die den Bürger zu einer Beurteilung und damit Haltung führen.
Es gibt nicht mit einem Male grundlos 5-10 % mehr rechte/national oder was auch immer Gesinnte, die ihr Bekunden bei der Wahl äußern.
Es gibt dafür Gründe und die werden erstaunlicher Weise so gut wie nie thematisiert und wenn, dann wird der Bürger mit seinen Sorgen und Ängsten als Trottel hingestellt.
Würde sich die Politik früher mit diesen Sorgen und Ängsten beschäftigen gäbe es womöglich keine Unzufriedenheit, der die Wähler zu einer anderen Gesinnung treibt.
Aber dem Bürger einzureden, wie gut es ihm doch eigentlich ging und das er keinen Grund zur Beschwerde hätte, während den Arbeitssuchenden seit Einführung der Agenda 2010 die Daumenschrauben bis zum geht nicht mehr angelegt werden und dort kaum jemand weiß wie er seine Rechnungen bezahlen soll, zugleich prekäre Arbeitsverhältnisse mit staatlicher Unterstützung geschaffen wurden und dabei vom Abbau de Arbeitslosigkeit die Rede ist, ja da sollte man sich nicht wirklich wundern.
Die Leute sind arm, aber nicht ausreichen bekloppt, um alles zu glauben.
Da hilft auch ein Kalkofe, Schweiger oder sonstiger Vorzeigebürger nicht
… und es sollte sich auch nicht ernsthaft irgendjemand verwundern, dass es einfach zusehens schwer fällt in Jubel auszubrechen, wenn bei einer Zuwanderung von Flüchtlingen in einer Zahl von mehr als 1 Million keine wirkliche Begeisterung ausbrechen will, auch wenn laut Politik, für diese Klientel – im Gegensatz zu den SGB II Leistungsempfängern – mit einem Male Jobs vorhanden sein sollen.